Demon­strie­ren ist ein Menschen­­recht

Wir können mit friedlichem Protest Veränderungen einfordern, auf Missstände hinweisen und uns Gehör verschaffen. Demonstrationen geben auch Menschen, die nicht stimmberechtigt sind, die Möglichkeit, am politischen Leben teilzuhaben.

Die Bundesverfassung und das Völkerrecht garantieren die Demonstrationsfreiheit als Menschenrecht. Dieses Recht schützt auch die Äusserung von umstrittenen Meinungen. Alle Behörden sind verpflichtet, die Demonstrationsfreiheit zu garantieren.

Doch die geltenden Gesetze und die Praxis der Behörden schränken die Demonstrationsfreiheit oft unverhältnismässig ein. Wer eine Demonstration organisieren will, muss z.B. übertriebene Auflagen erfüllen. Deshalb fordert Amnesty International die Behörden von Bund und Kantonen auf, die Demonstrationsfreiheit zu garantieren. Sie müssen:

• anerkennen, dass friedliche Demonstrationen ein Menschenrecht sind, das nicht vom Wohlwollen der Behörden abhängt und dessen Ausübung im öffentlichen Raum legitim ist.
• die Organisation friedlicher Demonstrationen erleichtern, indem die Anmeldung einer Kundgebung bei den Behörden einfach und kostenlos möglich ist.
• die Ausübung des Demonstrationsrechts erleichtern und schützen und im Fall von Menschenrechtsverletzungen die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

In der Schweiz werden friedliche Demonstrationen in erster Linie als eine Frage der Sicherheit und der Verwaltung des öffentlichen Raums betrachtet. Das Demonstrationsrecht ist jedoch ein Menschenrecht, das sich aus zwei Grundfreiheiten ableitet: der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit.

Das Recht auf friedliche Versammlung schützt jede friedliche (d.h. gewaltfreie) Zusammenkunft von Personen im privaten oder öffentlichen Raum, die dem Zweck dient, eine gemeinsame Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung garantiert jeder Person die Möglichkeit, ihre Meinungen und Ideen auf jede gewünschte Art und Weise, verbal oder nonverbal, ohne Einmischung von Behörden oder Dritten auszudrücken.

Politische Demonstrationen, Streiks, Sitzstreiks, Strassenblockaden, Kundgebungen, kulturelle oder religiöse Feiern und jede andere Form der Versammlung sind durch die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit geschützt.

Demonstrant*innen sollten für ihren Beitrag zur demokratischen Debatte anerkannt und bei der Ausübung ihres Rechts geschützt werden. Doch viel zu oft werden Menschen, die in der Schweiz demonstrieren wollen, stigmatisiert, behindert, abgeschreckt oder sogar bestraft.

Anstatt die Hindernisse für die Demonstrationsfreiheit zu beseitigen und friedliche Proteste zu erleichtern, erlassen die Behörden repressive Gesetze, wenden kafkaeske Bewilligungsverfahren an und schrecken Menschen mit überzogenen Gebühren und Geldstrafen ab. Hinzu kommt der Einsatz ungerechtfertigter Gewalt durch Polizeikräfte.

Verhaftung, strafrechtliche Verfolgung, Erfassung persönlicher Daten und Überwachung – das alles kann friedlichen Demonstrant*innen in der Schweiz drohen.

Fordern Sie Bundes- und Kantonsbehörden auf, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Demonstrationsfreiheit zu garantieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht und kein Privileg. Die Behörden müssen die Organisation von friedlichen Demonstrationen erleichtern, indem sie die administrativen Verfahren und die Gebühren für Bewilligung und Durchführung von Demonstrationen reduzieren. Wenn Polizei oder Behörden bei Demonstrationen Menschenrechtsverletzungen begehen, müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.